§ 1 Allgemeines, Anwendungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der FREIE WÄHLER Berlin, Bezirksvereinigung Steglitz-Zehlendorf (hier vertreten durch die Erfüllungsgehilfen die Smart Ahead Services UG, Saarbrücker Str. 161, 66557 Illingen und Christian Vucetic, Winterfeldtstr. 66, 10781 Berlin als Systemadmistratoren und Serverhoster), vertreten durch die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Berlin als selbständige Landesvereinigung im Parteienverbund der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, (nachstehend: „Anbieter“) gegenüber den Nutzern der Internetseite www.freiewaehler-sz.berlin oder www.fwberlinsz.de oder www.freiewaehler-waehlen.de und allen Unterseiten (nachfolgend auch: „Internetseite“). Als Nutzer gilt jeder, der sich auf der Internetseite registriert oder der mit dem Anbieter einen Vertrag zur Nutzung der Internetseite abschließt bzw. an Veranstaltungen des Anbieters teilnimmt.
Der Anbieter wird aktuell (Stand 23-04.2024) hier gesetzlich vertreten durch die Bezirksvorsitzende Bianka Aversente, Schmargendorfer Str. 33 in 12159 Berlin.
(2) Abweichende Vorschriften der Nutzer gelten nicht, außer der Anbieter hat dies ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Nutzer kann diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen abrufen, speichern und ausdrucken.
(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(5) Gerichtsstand ist Berlin, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn ein Nutzer (Mitglied der Partei) keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(6) Verbraucher haben die Möglichkeit eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Der folgende Link der EU-Kommission (auch OS-Plattform genannt) enthält Informationen über die Online-Streitschlichtung und dient als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, die aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen erwachsen: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(7) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Anbieter ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.
§ 2 Leistungen des Anbieters, Inhalte der Internetseite
(1) fwberlinsz.de ist eine interaktive Plattform um parteibedingte Admistration, Organisation, Dokumentation, Schulung und Betreuung anzubieten bzw. umzusetzen. Auf der Plattform können sich ausschließlich berechtigte Mitglieder der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung (Landesvereinigung FREIE WÄHLER Berlin und die bestehenden Bezirksvereinigungen der Landesvereinigung FREIE WÄHLER Berlin) informieren, abstimmen, aussprechen, darstellen, vernetzen und zur Erfüllung der satzungsgemäßen Dokumentationspflichten und ordentlichen Kassenführung das System in Anspruch nehmen. Die Nutzer können sich ausschließlich online austauschen und die angebotenen Funktionen unverändert in Anspruch nehmen. Durch die umfangreichen Möglichkeiten erhalten die Nutzer Zugang zu einem umfangreichen Archiv von Grafiken, Werbemitteln, Druckerzeugnissen, Entwurfsschriften, rechtlichen Dokumenten, Abstimmungswerkzeugen zur Durchführung basisdemokratischer Umfragen und Abstimmungen, Rechtstexte, Hilfestellung und Support, Termin- und Wahlkampfkalender, Schiedsstelle sowie hilfreicher Angebote rund um die Mitgliedschaft des Nutzers. Der Anbieter kann die Nutzer der Internetseite durch Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“) hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden Hinweis deutlich gekennzeichnet. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser ausschließlich mit dem jeweiligen Anbieter zustande.
Der Anbieter erklärt hiermit ausdrücklich, dass die Inhalte und Aussagen der verlinkten Angebote ob durch eigene Links oder Links durch Nutzer nicht die Meinung des Anbieters wiedergeben und dieser hierfür auch keine Haftung übernimmt.
(2) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten bzw. die Abwendung von Schaden gegenüber der Partei in jedweder Art und Weise dies erfordern.
§ 3 Nutzung als Gast
Der Besuch der Internetseite als Gast ist auch ohne Registrierung möglich. Eine aktive Nutzung der Möglichkeiten der Internetseite ist jedoch nicht möglich, sondern nur das Ansehen der vom Systemadministrator und seinen Redakteuren eingestellten Informationen und der zur Anwendung kommenden Plugins in der Webseite, welche Fremdinhalte aus anderen Medien im Internet implementieren. Das Lesen im Bezirksforum erfordert die Anmeldung (Förder-Mitgliedschaft) im Bezirksforum, welche nur durch vorherige Registrierung via Email möglich ist.
§ 4 Nutzung als registriertes Mitglied (Basic-, Pro- oder Premium Mitgliedschaft)
(1) Die aktive Nutzung der Internetseite ist nur nach vorheriger Registrierung als Mitglied möglich. Ein Nutzer kann sich dabei grundsätzlich auch kostenlos registrieren (Basic-Mitglied) oder kostenpflichtig (Pro- oder Premium Mitglied). Die Nutzerzugänge unterscheiden sich durch den Umfang der Nutzbarkeit der Internetseite, z.B. hinsichtlich des Informationsangebots, der Suchmöglichkeiten, der Nutzung von angebotenen Bibliotheken und parteiinterner Rechtshilfe. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsmöglichkeit der Basic- Mitglieder mit einer Ankündigungsfrist von 4 Wochen ganz oder teilweise einzustellen. Das Angebot der Internetseite fwberlinsz.de und des Bezirksforum wird nicht Bestandteil der Parteimitgliedschaft und ist somit gesondert zu zahlen.
(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs als Basic-, Pro- oder Premium Mitglied, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend: „Nutzungsvertrag“) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben vor mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E‑Mail. Mit dieser E‑Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Minderjährige dürfen sich nicht beim Anbieter anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich. Die Registrierung ist nur Parteimitgliedern der FREIE WÄHLER Bundesvereinigung erlaubt.
(4) Die vom Anbieter bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer, gültige E-Mail-Adresse. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben umgehend zu korrigieren.
(5) Bei der Anmeldung geben die Nutzer einen Nutzernamen an und wählen ein Passwort. Über die angegebene E-Mail-Adresse erfolgt die Kommunikation zwischen dem Anbieter und den Nutzern. Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten.
(6) Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang missbraucht wurde. Jeder Nutzer haftet grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, und stellt den Anbieter von etwaigen Schadensersatzansprüchen von Dritten frei, außer der Nutzer hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Im Falle des Bekannwerden einer derartigen Störung oder Sicherheitslücke, hat der Nutzer den Anbieter hierrüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
(7) Jeder Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Nutzung des nicht-öffentlichen Teils dieser Webseite (Bezirksforum) nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unberechtigten Dritten im privaten Bereich erfolgt. Der Anbieter weist den Nutzer hiermit ausdrücklich darauf hin, dass es sich bei den im mit Zugang zum Bezirksforum zur Verfügung gestellten Inhalten, um Parteiinterna handelt. Dementsprechend ist der Nutzer zur äußersten Vorsicht verpflichtet und zudem über alle dem Nutzer bekannt gewordenen Inhalte und Sachverhalte absolutes Stillschweigen zu bewahren. Die Zuwiderhandlung hat ohne Abmahnung den Ausschluss aus allen Ämtern der Partei und die kostenpflichtige Kündigung der Mitgliedschaft zufolge. Darüber hinaus unterwirft sich der Nutzer hiermit einer strafbewehrten Stillschweigeerklärung. Der Nutzer stimmt mit Zustimmung in diese Nutzungsbedingung dem zu, dass der Anbieter dazu berechtigt ist, vom Nutzer für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung mindestens 5.000€ Schadensersatz verlangen zu dürfen.
(8) Im Zusammenhang mit vertraulichen oder sensiblen personenbezogenen Daten gebietet es eine Risikoabwägung, besondere Vorsicht walten zu lassen: Vertrauliche personenbezogene Inhalte, zu denen unter anderem Personalangelegenheiten und Wahlkampfangelegenheiten zählen, bedürfen eines erhöhten Datenschutzniveaus. Daher sollten u. a. Zugriff auf diese Inhalte im Bezirksforum, Videokonferenzen im Zusammenhang mit parteiinternen Angelegenheiten grundsätzlich nur mit Zoom und im geschützen und privaten Bereich durchgeführt werden. Sensible Daten, zu denen personenbezogene Daten zählen, aus welchen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit einer Person hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrische Daten, die ausschließlich zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person verarbeitet werden, Gesundheitsdaten, Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer Person unterliegen gemäß DSGVO besonderen Verarbeitungsbedingungen. Daher sind etwa für Videokonferenzen, bei denen es um Angelegenheiten und Personen/ Mitgliedern dieser Betroffenengruppen geht, nur verschlüsselt und spezieller Kommunikationssoftwarel durchzuführen.
§ 5 Dauer des kostenpflichtigen Zugangs, Einstellung der Internetseite durch den Anbieter
(1) Die Registrierung als Pro- oder Premium-Mitglied ist stets für ein Jahr möglich. Nach diesem Zeitraum verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch, außer der Nutzer teilt zwei Wochen vor Ablauf schriftlich mit, dass er keine Verlängerung wünscht. Kündigt das Mitglied werden die Nutzungsdaten innerhalb einer Woche nach Wirksamwerden der Kündigung gelöscht. Eine erneute kostenpflichtige Registrierung ist jederzeit möglich.
(2) Die Registrierung als Basic-Mitglied ist unbefristet. Ein Basic-Mitglied kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.
(3) Der Anbieter behält sich vor, die Internetseite insgesamt einzustellen. Hierüber wird er die Nutzer mindestens 6 Wochen vorher per E-Mail informieren. Eine Erstattung aus möglichem, übrigem Guthaben aus der Nutzungsgebühr erfolgt nicht. Der Nutzer erklärt hiermit gegenüber dem Anbieter, für diesen Fall das Restguthaben aus Nutzungsentgeld als Spende zu überlassen.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 6 Nutzungsgebühren als Pro- / Premium- Mitglied
(1) Die Nutzungsgebühren für die Registrierung als Pro- oder Premium- Mitglied richten sich nach der Art und/oder der Dauer der gewählten Mitgliedschaft und werden dem Nutzer bei der Registrierung bekannt gegeben. Die Nutzergebühren verstehen sich, wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, inkl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer (derzeit 19 %), insofern es sich nicht um ein Nutzungsendgeld als Spendenzahlung handelt.
(2) Die Nutzungsgebühren sind jeweils im Voraus fällig. Der Nutzer kann die Nutzungsgebühren mittels PayPal und Überweisung bezahlen. Kommt ein Nutzer mit den Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und/ oder vom Vertrag zurücktreten. Der Anbieter behält sich vor zu einem späteren Zeitpunkt die Zahlung durch Überweisung anzubieten.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung des Zugangs als Pro- / Premium- Mitglied vom vorherigen Zahlungseingang abhängig zu machen.
(4) Der Nutzer erhält vom Anbieter (Erfüllungsgehilfen: Smart Ahead Services UG) über die Nutzungsgebühren eine Rechnung per E-Mail bzw. bei einer Spende -wenn gewünscht- vom Bezirksschatzmeister eine Spendenbescheinigung.
§ 7 Verhaltenspflichten der Nutzer, Freistellung bei Verstößen
(1) Die Beiträge der Nutzer auf der Internetseite werden vom Anbieter grundsätzlich nicht geprüft. Sollte der Anbieter allerdings Kenntnis davon erlangen, dass ein Nutzer mit seinem Beitrag gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, werden die rechtswidrigen Inhalte jedoch unverzüglich entfernt oder der Zugang zu diesen wird gesperrt.
(2) Allein der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass er über alle Rechte hinsichtlich der von ihm veröffentlichten Inhalte verfügt und dass dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden. Sollen z.B. Bilder hochgeladen werden, auf denen neben dem Nutzer selbst noch eine weitere oder mehrere Personen zu erkennen sind, darf der Upload der Bilddatei nur mit deren Zustimmung erfolgen. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit der Veröffentlichung unwiderruflich und unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Recht zur Nutzung und Verwertung der von ihm bereitgestellten Inhalte auf der Internetseite ein. Eine anderweitige Nutzung der vom Nutzer übertragenen Inhalte ist nur mit dessen Zustimmung zulässig. In keinem Fall stellen Inhalte die Meinung des Anbieters dar und der Anbieter macht sich diese auch nicht zu Eigen.
(3) Jeder Nutzer verpflichtet sich, das Angebot der Internetseite nicht zu nutzen, um Inhalte zu veröffentlichen oder Nachrichten zu übermitteln, die bzw. deren Einstellung
- sittenwidrig, pornographisch, rassistisch oder in sonst einer Weise anstößig sind,
- unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind,
- die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
- in sonst einer Weise gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen,
- Viren oder andere Computerprogramme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
- Umfragen oder Kettenbriefe oder getarnte Werbung sind, oder
- dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/ oder zu nutzen.
(4) Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, das Angebot zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.
§ 8 Sperrung
(1) Der Anbieter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzt, oder wenn der Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der anderen Nutzer:
- Verwarnung von Nutzern,
- Vorläufige, teilweise oder endgültige Sperrung.
(2) Der Anbieter kann einen Nutzer endgültig von der aktiven Benutzung der Internetseite auch dann ausschließen (endgültige Sperre), wenn er bei der Anmeldung falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse, wenn er andere Nutzer oder Anbieter in erheblichem Maße schädigt oder wenn ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
(3) Sobald ein Nutzer vorläufig oder endgültig gesperrt wurde, darf er die Internetseite auch mit anderen Nutzerzugängen nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.
§ 9 Systemintegrität und Störung der Internetseite
(1) Nutzer dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Internetseite verwenden, die das Funktionieren der Internetseite stören können, insbesondere solche, dies es ermöglichen, automatisierte Seitenaufrufe oder Seitenaufrufe zu generieren.
(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.
(3) Nutzer dürfen keine vom Anbieter generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Internetseite eingreifen.
§ 10 Verantwortung für Inhalte, Haftung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt auch für alle auf der Internetseite enthaltenen Verlinkungen. Der Anbieter ist für den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht verantwortlich.
(2) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Der Anbieter haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut), jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Insbesondere haftet der Anbieter für den Verlust von Daten nur in Höhe des Aufwandes, der entsteht, wenn der Nutzer regelmäßig und anwendungsadäquat eine Datensicherung durchgeführt und dadurch sichergestellt hat, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Anbieter nicht.
(3) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie und bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
(4) Ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Datenschutz, Zoom-Calls, Videoaufzeichnungen, Fotoaufnahmen, Übertragung der Rechte am eigenen Bild
(1) Dem Nutzer ist bekannt und er willigt darin ein, dass die zur Abwicklung des Nutzungsverhältnisses erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Der Nutzer stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Durchführung des Nutzungsvertrages ausdrücklich zu. Hierzu zählen alle Daten, die zur ordnungsgemäßen Abwicklung des zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande gekommenen Vertrages erforderlich sind, also insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten (Telefon- und Telefaxnummer, E-Mail-Adresse); aber auch die anonyme Auswertung von Dateien, die angefordert wurden, sowie dem Namen der Datei, dem Datum und der Uhrzeit der Abfrage, der übertragene Datenmenge, dem Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden etc.), einer Beschreibung des Typs des verwendeten Webbrowsers.
(2) Der Anbieter ist nur bei gesonderter Einwilligung des Nutzers berechtigt, dessen personenbezogene Daten zum Zwecke der Werbung zu erheben, zu speichern, zu verändern oder zu nutzen. Der Anbieter ist in keinem Fall berechtigt, diese Daten in listenmäßiger oder sonst wie zusammengefasster Form zum Zwecke der Werbung an Dritte zu übermitteln.
(3) Die gespeicherten persönlichen Daten werden vom Anbieter vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Dem Nutzer steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Anbieter ist in diesem Fall zur Löschung der persönlichen Daten des Nutzers verpflichtet. Bei laufenden Vertragsverhältnissen eines Nutzers erfolgt die Löschung nach Beendigung des Vertrages.
(4) Dem Nutzer ist bewusst, dass er bzw. sein nächstliegendes Webcamumfeld bei Zoom-Calls aufgezeichnet, gespeichert und verarbeitet werden. Der Anbieter verpflichtet den Nutzer hiermit, bei Zoom-Calls, die in der Zoom-Funktion mögliche Hintergrundfunktion zu verwenden, so dass persönliche Lebensräume und andere Personen nicht aufgezeichnet werden können.
(5) Der Anbieter weist den Nutzer hiermit ausdrücklich darauf hin, dass bei Versammlungen und Veranstaltungen sowie Liveschaltungen, vom Nutzer Aufzeichnungen angefertigt werden, welche später in Form von Beiträgen und Videoclips in den Sozialen Medien und auf dieser und anderen Webseiten veröffentlicht werden können. Einen Aspruch auf Löschung aus diesen Aufzeichnungen kann nicht gewährt werden. Die Teilnahme an solchen, explizit mit “Aufnahme-Hinweis” gekennzeichneten Veranstaltungen ist dann nicht möglich. Videoaufzeichnungen und Fotos während Abstimmungs und Wahlvorgängen sind sowohl für den Anbieter als auch für den Nutzer als Telnehmer bei z. B. Parteitagen verboten.
(6) Der Nutzer erklärt hiermit seine Einwilligung, dass von Ihm/Ihr/Divers Fotos oder Filmaufnahmen angefertigt werden dürfen. Der Anbieter darf diese Fotos, Video- und Tonaufnahmen in Printmedien (Zeitschriften, Bücher, Flyer, Broschüren, Poster, Banner und ähnlichem), Online medien (Newsletter, Videoabruf und ähnlichem), audiovisuellen Medien (Fernsehen, DVD) oder auf Veranstaltungen (Messen, Tagungen, Seminare und ähnlichem) veröffentlichen. Der Anbieter darf Dritten gestatten, diese Aufnahmen zu journalistischen Zwecken in Print und Onlinemedien zu veröffentlichen. Ein Honoraranspruch entsteht durch diese Einwilligung nicht. Die Einwilligung wird ab schriftlicher Zustimmungserklärung bzw. durch Anerkennung bei Forum-Registration (spätestens durch Kenntnisnahme mit Registrierungsbestätigung per Email) mit einer Widerrufsfrist von 14 Tagen mit sofortiger Wirkung für die Zukunft erteilt. Die Zustimmungserteilung kann widerrufen werden, dies führt jedoch zum Ausschlus von mit “Fotoaufnahme-Hinweis” gekennzeichneten Veranstaltungen und zur Zugangssperrung zu den Bezirksforum auf dieser Internetseite.
§ 12 Änderung dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Frist gesondert hinweisen.
§ 13 Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieses Vertrags unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
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Zur Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht gilt grundsätzlich für alle über das Internet oder andere Fernkommunikationsmittel abgeschlossene Verträge. Es bestehen jedoch einige gesetzlich festgelegte Ausnahmen bei denen das Widerrufsrecht erlischt oder nicht besteht.
Es gibt viele verschiedene Variationen der Widerrufsbelehrung, die wir nicht alle darstellen können. Der Mustervertrag nutzt eine der gängigsten Versionen der Widerrufsbelehrung. Diese Version geht von den folgenden Voraussetzungen aus:
– Erbringung von Dienstleistungen,
– Online-Widerrufsformular
Sollten diese Punkte nicht auf Ihr Angebot zutreffen, bitte ergänzen Sie Ihre Widerrufsbelehrung. Hinweise und Gestaltungsvorschläge für die passende Widerrufsbelehrung finden Sie hier.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Fügen Sie Ihren Namen, Anschrift und, soweit verfügbar, Ihre Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse ein.) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Website [Internet-Adresse einfügen] elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(- Ende der Widerrufsbelehrung -)
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Telefaxnummer und E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
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– Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ___________________________________________
– Name des/ der Verbraucher(s): ___________________________________________
– Anschrift des/ der Verbraucher(s): ____________________________________________
___________________________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
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Datum
(- Ende des Muster-Widerrufsformulars -)