Stellungnahme der Bezirksvorsitzenden Bianka Aversente zur Demo gegen Islamfeintlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Als allererstes ist festzustellen, dass keine Islamfeindlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland vorherrscht. Auch nicht dann, wenn dem christlich-abendländlichen Religions- und Kulturkreis eine Leitkultur in Europa und Deutschland zugesprochen wird.
Meinungsäußerung ist ein hohes Gut was sich unsere Demokratie leistet. Meinungsäußerung fordert von uns auch viel ertragen zu müssen. Was Meinungsäußerung jedoch in keinem Fall darf, ist, das Grundgesetz in Frage zu stellen und die Innere Sicherheit glaubhaft zu gefährden.
Am Samstag, den 27.04.2024 haben in Hamburg mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger gegen eine Islamfeindlichkeit in der deutschen Politik demonstriert. Mutmaßliche Islamisten, Israelhasser und überzeugte Scharia-Anhänger waren Redeführer und Teilnehmer bei dieser Demonstration.
Das war ein ein öffentlicher Aufruf zum Sturz unserer freiheitlich-demokratischen Bundesrepublik.
So und in dieser Qualität, sind die Interakteure ernst zu nehmen und strafrechtlich zu durchleuchten. Die freiheitlich-demokratische Toleranz muss da aufhören, wo meinungsfreiheitsgedeckte Bedrohung zum Aufruf zum Schaden des Grundgesetzes wird.
Um es ganz deutlich zu sagen: “Wer ein Kalifat auf deutschem Boden verlangt, ist ein Verfassungsfeind, gehört ins Gefängnis oder ausgewiesen.”
Die Bundesinnenministerin – aber auch ihre Vorgänger – hat mit ihrem verblendeten Irrglauben an eine bisweilen überstrapazierte liberale Gesellschaftspolitik, für religiös und kulturelle, gesellschaftliche Destabilisierung gesorgt. Billigend in Kauf nehmend, wurde so für ein Klima der Anstandsverwahrlosung gesorgt.
Es steht außer Frage: Jeder, der sich in diesem Land nach Recht und nach unserer Ordnung integriert, der ist willkommen, andere nicht.
Menschen, welche wohlwollend einen deutschen Pass erhalten bzw. die Folgegenerationen und sich dann gegen diesen Staat stellen und sogar Systemumsturztabsichten fordern und verfolgen, welche die freiheitlich-demokratischen Grundordnung mißachten und ignorieren, haben auch keinen Anspruch mehr, das hohe Gut der Freien Meinungsäußerung weiter in Anspruch nehmen zu dürfen oder gar in unserem Land kulturell, religiös oder politisch aktiv sein zu dürfen.
Der Staat muss die mehrheitliche Meinung der Anderen schützen und darf nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe von Wenigen den Staat destabilisiert.
Jetzt ist Schluss mit fehlgeleiteter Toleranz. Toleranz endet, wenn dadurch Bedrohung erwächst.
In Zusammenarbeit: Bianka Aversente (Stellvertretende Landesvorsitzende der Freie Wähler Berlin, Bezirksvorsitzende Bezirksvereinigung Steglitz-Zehlendorf) und das Team der Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksvereinigung Steglitz-Zehlendorf der Freie Wähler Berlin
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Diese Stellungnahme stellt keine Meinung der Landesvereinigung der FREIE WÄHLER Berlin dar.