FREIE WÄHLER Berlin Steglitz-Zehlendorf und JUNGE FREIE WÄHLER NRW fordern Investitionen in regionale Infrastruktur

FREIE WÄHLER Berlin SZ, Christian Vucetic I 04.04.24 Berlin

Steglitz-Zehlendorf mit seinen ca. 308.800 Einwohnern gilt als Bezirk mit höchster Wohn- und Lebensqualität. Gut die Hälfte der Fläche besteht aus Wald und Wasser. Das Bildungsniveau ist überdurchschnittlich hoch und die Kaufkraft ist die stärkste in Berlin. Der Bezirk gliedert sich in die Ortsteile Wannsee, Dahlem, Nikolassee, Zehlendorf, Lankwitz, Lichterfelde, Steglitz und Südende. Dank der Autobahn- und S-Bahn-Anbindung erreicht man gut die Kernstadtbereiche oder das Berliner Umland. Die Steglitzer Schlossstraße ist mit ihren 2,1 km eine der Top-Einkaufsmeilen Berlins.

Als Wirtschaftsstandort zeichnet sich der Bezirk durch die enge Kooperation von Universitäten, Forschungsinstitutionen und Wirtschaft aus. Der wissenschaftsfreundliche, wirtschaftsfördernde und forschungsnahe Berliner Südwesten weist einen bedeutenden, über Jahrzehnte gewachsenen Life-Sciences-Standort mit über 50 Instituten und Kliniken sowie über 40 produzierende und entwickelnde Unternehmen in der Medizintechnik, Pharmazie und Biotechnologie auf.

Notwendige Investitionen in Wirtschafts- und Infrastrukturprojekte

Bei der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) arbeiten Bund und Länder zusammen, um Projekte und Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur zu unterstützen. Dadurch sollen wirtschaftlich abgehängte oder schwache Gebiete gestärkt werden, damit sich dort Unternehmen ansiedeln oder wachsen können. Hier erfordert es zum Erhalt der hohen Lebensqualität im heimischen Kiez und auch für ganz Berlin als Strukturmotor, mehr Ernsthaftigkeit bei solchen Projekten und zügigere Umsetzung. Die Verschwendung von Fördergeldern durch Fehlkalkulationen und Falschplanungen sind entschieden zu bekämpfen. Das ohnehin knappe Geld, muss effektiv und planungssicher investiert werden. Es muss Schluss sein mit der freizügigen Handhabe von Steuergeldern.

251 Millionen Euro aus Regionalförderung investiert – bitteschön für was?

Das Land Berlin hat im vergangenen Jahr (2023) 251 Millionen Euro aus Geldern der Regionalförderung investiert. Nach Angaben von Wirtschaftssenatorin Giffey sind das 35 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und das sei das angeblich beste Ergebnis seit Beginn des gemeinsamen Förderprogramms von Bund und Ländern seit 1991. Die FREIE WÄHLER Berlin Steglitz-Zehlendorf begrüßen die Investitionsbereitschaft der Wirtschaftssenatorin, aber: Müssen die Investitionen denn wirklich zu Zeiten maroder Schulen, Schwimm- und Sportstätten, Haltestellen, Bahnhöfe und Parkanlagen in den Bau eines Giraffenpfads im Tierpark Berlin und das Nashornhaus im Berliner Zoo fließen? Sicherlich bedarf es auch gerade der Unterstützung solcher Prestigeprojekte, aber BILDUNG VOR PRESTIGE, Frau Giffey.

Bianka Aversente, Bezirksvorsitzende FREIE WÄHLER Berlin SZ I Fachfrau für Wirtschaftsförderung

Auch im Schulbau kamen Mittel der GRW (Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur”) zum Einsatz, etwa beim neuen Oberstufenzentrum Anne-Freud-Schule in Charlottenburg. In diesem Jahr sollen unter anderem der Umbau des S-Bahnmuseums in Lichtenberg, die Modernisierung des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks in Prenzlauer Berg und die touristische Infrastruktur der Neuen Synagoge in Mitte mit Mitteln gefördert werden.

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Bahnhöfe werden betrieben von der DB Eisenbahninfrastruktur und fallen somit in die Verantwortung des Bundes. Sie sind in der Regel das Erste, was Besucherinnen und Besucher zu sehen bekommen. Es sind auch die öffentlichen Bereiche, die die Berlinerinnen und Berliner täglich zu Gesicht bekommen. Der Bahnhof in Lichterfelde Ost ist ein marodes und heruntergekommenes Objekt, welches schon seit Jahren unsaniert “auf Halde liegt”. Weiteres massives Problem im Kiez ist unter anderem auch die derzeitige Situation der Fahrradverkehrsführung; diese ist gefährlich, da die Fahrbahnmarkierung ungenügend ist. Fahrradwege müssen sinnvoll geplant und, das ist vor allem wichtig, zuende gebaut werden und nicht urplötzlich in der Straßenverkehrslandschaft im Nirvana enden. Die dadurch entstehende Unfallgefahr ist enorm und fordert an einigen Unfallhotspots im Kiez jährlich auch Todesopfer.

Christian Vucetic, FREIE WÄHLER Berlin SZ

Dann erfordert es, die Grünanlagen und unsere Freizeiteinrichtungen so zu sanieren, als dass diese in die heutige Moderne und vor allem in die durch Digitalisierung geprägte neue Zeit passen. Wann wollen wir endlich damit anfangen? Etwa, wenn die Steinzeit wieder begonnen hat? In Berlin herrscht ein bauliches Paradechaos und das erstreckt sich auch über die Digitalisierung bis hin in die kommunalen Behörden. Von den öffentlichen Amtsgebäuden wollen wir erst gar nicht sprechen, die haben in manchen Bezirken Berlins auch schon bessere Tage gesehen (siehe Bürgeramt Kreuzberg).

Mit diesem Problem sind wir nicht allein in Deutschland!

Unsere Freunde von den FREIE WÄHLER in NRW und auch von den JUNGE FREIE WÄHLER NRW fordern mehr Investitionen in die heimische Infrastruktur. Robert Viebahn, der Vorsitzende der JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen, Schriftführer der FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen und stellvertretender Vorsitzender FREIE WÄHLER Mittelrhein, findet hierzu deutliche Worte:

>>> Schwimmbad oder Schwimmcontainer? JUNGE FREIE WÄHLER fordern Investitionen in heimische Infrastruktur <<<

Auch unsere Freunde der FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen (NRW) und der JUNGE FREIE WÄHLER in NRW prangern die Missstände ununterbrochen an. Es kann keiner sagen, dass sich die FREIE WÄHLER nicht wirklich um die Probleme in unserem Land kümmern würden.

Robert Viebahn
Vorsitzender JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen
Schriftführer FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen
Stellvertretender Vorsitzender FREIE WÄHLER Mittelrhein

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“Neben den Einschränkungen und Verboten durch die Corona-Politik hinterlassen auch die Fehlinvestitionen der Bundes- und Landesregierung ihre Spuren“, stellt der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen unmissverständlich klar. Robert Viebahn legt den Finger in die Wunde der aktuellen Haushaltspolitik und lässt nicht ungesagt, was gesagt werden muss: “Anstatt für die heimische Infrastruktur ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, investierte die Bundesregierung im Jahr 2020 beispielsweise 20 Millionen Euro in Fahrradwege, die in Peru gebaut werden. Wenn man sich anschaut, dass NRW nun für drei Millionen Euro fünf Container als Mini-Schwimmbecken unterhält, in denen Kindern Schwimmen beigebracht werden soll, stellt sich die Frage, wie innerhalb der Politik diese Prioritätensetzung zustande kommt. Wir JFW NRW fordern den Bund dazu auf, zuallererst in die eigene Infrastruktur zu investieren und die Landesregierung NRW die existierenden Schwimmstätten zu erhalten und notwendige Sanierungen vorzunehmen. Das ‘Container-Schwimmen’ kann keine nachhaltige Lösung sein.

Quelle: V.i.S.d.P.: FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen – Robert Viebahn

Lektorat: Ralf J. Klumb (The Wordworms)

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