Stellungnahme der Bezirksvorsitzenden Bianka Aversente zur Demo gegen Islamfeindlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.
Zuerst ist festzustellen, dass in unserem Land keine Islamfeindlichkeit vorherrscht. Auch nicht dann, wenn dem christlich-abendländlichen Religions- und Kulturkreis eine Leitkultur in Europa und Deutschland zugesprochen wird.
Meinungsäußerung ist ein hohes Gut
Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut – das Kennzeichen unserer demokratischen Grundordnung. Diese Freiheit setzt eine unverhandelbare Bereitschaft zur Toleranz voraus – manchmal bis zur Grenze des Erträglichen. Meinungsfreiheit darf nicht zur Destabilisierung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung führen.
Am Samstag, den 27.04.2024 haben in Hamburg mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürger gegen eine Islamfeindlichkeit in der deutschen Politik demonstriert. Mutmaßliche Islamisten, Israelhasser und überzeugte Scharia-Anhänger waren Redeführer und Teilnehmer bei dieser Demonstration.
Das war ein öffentlicher Aufruf zur Demontage unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
So und in dieser Qualität sind die Akteure ernst zu nehmen und strafrechtlich zu durchleuchten. Die Meinungsfreiheit hört da auf, wo zum strafbaren Handeln aufgerufen wird.
Um es ganz deutlich zu sagen: “Wer ein Kalifat auf deutschem Boden verlangt, ist ein Verfassungsfeind, gehört ins Gefängnis oder ausgewiesen.”
In Deutschland herrscht ein Klima der Anstandsverwahrlosung
Die Bundesinnenministerin – aber auch ihre Vorgänger – haben mit ihrem verblendeten Irrglauben an eine bisweilen überstrapazierte liberale Gesellschaftspolitik, für religiös und kulturelle, gesellschaftliche Destabilisierung gesorgt. Billigend in Kauf nehmend, wurde so für ein Klima der Anstandsverwahrlosung gesorgt.
Es steht außer Frage: Jeder, der sich in diesem Land nach Recht und nach unserer Ordnung integriert, der ist willkommen, andere nicht.
Jeder ist willkommen, wenn Er/Sie/Divers unser Grundgesetz akzeptiert, lebt und verteidigt
Menschen, welche wohlwollend einen deutschen Pass erhalten bzw. die Folgegenerationen und sich dann gegen diesen Staat stellen und sogar Systemumsturzabsichten fordern und verfolgen, welche die freiheitlich-demokratischen Grundordnung mißachten und ignorieren, haben auch keinen Anspruch mehr, das hohe Gut der Freien Meinungsäußerung weiter in Anspruch nehmen zu dürfen oder gar in unserem Land kulturell, religiös oder politisch aktiv sein zu dürfen.
Der Staat muss die mehrheitliche Meinung der Anderen schützen und darf nicht zulassen, dass eine kleine Gruppe von Wenigen den Staat destabilisiert.
Jetzt ist Schluss mit fehlgeleiteter Toleranz. Toleranz endet, wenn dadurch Bedrohung erwächst.
In Zusammenarbeit: Bianka Aversente (Stellvertretende Landesvorsitzende der Freie Wähler Berlin, Bezirksvorsitzende Bezirksvereinigung Steglitz-Zehlendorf) und das Team der Öffentlichkeitsarbeit der Bezirksvereinigung Steglitz-Zehlendorf der Freie Wähler Berlin
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Diese Stellungnahme stellt keine Meinung der Landesvereinigung der FREIE WÄHLER Berlin dar.
*Als Kalifat bezeichnet man die Herrschaft, das Amt oder das Reich eines Kalifen, also eines „Nachfolgers“ oder „Stellvertreters des Gesandten Gottes“. Es stellt somit eine islamische Regierungsform dar, bei der die weltliche und die geistliche Führerschaft in der Person des Kalifen vereint sind.
Quelle: Wikipedia, 30.04.2024
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