Europapolitik der Freie Wähler

Die FREIE WÄHLER sind in Bayern zweitstärkste politische Kraft. Der Einzug in den Bundestag wird in 2025 immer greifbarer. Im Europaparlament halten die FREIE WÄHLER zwei Sitze, darunter der Europaspitzenkandidat Engin Eroglu.

Für was stehen die FREIE WÄHLER nun?

Europa

“Die großen Herausforderungen unserer komplexen Welt können nur gemeinsam auf europäischer Ebene gemeistert werden”, steht im Wahlprogramm. Europa müsse “ein Anker für Frieden und Freiheit in der Welt bleiben”. Die Freie Wähler fordern, die EU müsse “sich auf Kernthemen wie die Migrations- und Sicherheitspolitik oder die Förderung des Binnenmarktes konzentrieren. Auf Bundesebene solle es Volksentscheide auch zu europäischen Fragen geben.

Umwelt- und Klimaschutz

Die Freie Wähler wollen, dass der EU-Emissionshandel “sozialverträglich gestaltet wird, ohne den Wohlstand zu gefährden.” Sie schlagen vor, die Einnahmen aus dem Emissionshandel teilweise an die Bürger zurückzugegeben. Bei der Energieversorgung benötigten Deutschland und Europa “einen technologieoffeneren Ansatz”. Das gelte auch für Treibstoffe, “damit Europa weiterhin der Top-Standort der Fahrzeugproduktion” bleibe.

Verteidigung

Die Freie Wähler fordern “den Aufbau einer europäischen Armee, ergänzend zu den nationalen Armeen.” Diese Europa-Armee müsse “der vollständigen Kontrolle des Europaparlaments” unterliegen. “Mit Vehemenz” stehe die Partei “zu unserer Mitgliedschaft in der NATO”, und sie verlangt “einen merkbaren Ausbau des deutschen Beitrages” zum Verteidigungsbündnis. Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr müsse sichergestellt werden.

Soziales

In der Sozialpolitik wollen die Freie Wähler die Zuständigkeit im Wesentlichen bei den Mitgliedstaaten belassen. Eine “gemeinsame Arbeitslosenversicherung sowie die Abgabe von Kompetenzen bei der Arbeitsvermittlung” lehnt die Partei ab. Durch eine “massive Migration in unsere Sozialsysteme” stehe der Sozialstaat “auf dem Spiel”. Die Partei will sich “auf europäischer Ebene für eine Begrenzung dieser Form der Zuwanderung einsetzen”.

Jugend

Kernforderung des jugendpolitischen Abschnitts im Wahlprogramm ist die “Chancengleichheit für junge Menschen im Bildungswesen und auf dem Arbeitsmarkt”. Daneben wollen die Freie Wähler “die junge Generation ermutigen, sich ehrenamtlich in die Gesellschaft einzubringen”. Im deutschen dualen Ausbildungssystem sieht die Partei ein Modell für andere EU-Staaten. Jugendverbände sollten “jungen Menschen Kenntnisse und Kompetenzen in der Europapolitik vermitteln.”

Migration

Die Freie Wähler setzen auf “eine klare Trennung von Zuwanderung und Asyl.” Unabhängig von den Asylverfahren müsse die EU “eine eigenständige Einwanderungspolitik verfolgen.” Umsetzen sollen diese Einwandungspolitik jedoch allein die Nationalstaaten. “Irreguläre Migration” dürfe kein “Vorzugskriterium” für reguläre Zuwanderung sein. Mit “Fluchtherkunftsländern” müsse die EU Rückführungsabkommen abschließen.

Wirtschaft

Europa müsse “Leitmarkt für zentrale Zukunftstechnologien werden”, fordern die Freie Wähler, “und die technologische Führungsrolle in Schlüsseltechnologien ausbauen oder übernehmen.” Die Unternehmen bräuchten “für die Erwirtschaftung unseres Wohlstands nicht mehr Bürokratie, sondern mehr Freiheit.” Gleichwohl will die Partei den Daten- und Verbraucherschutz stärken. Das zwinge die Wirtschaft, “innovativ zu bleiben”.

Am 9. Juni 2024 sind Europawahlen!
Melde dich in unserem Newsletter an und wir erinnern dich pünktlich per Email daran wählen zu gehen.

Über den Autor

Christian Vucetic

Christian Vucetic